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BFH 03.12.2020 IV R 39/19, StuB 10/2021 S. 426

Kraftfahrzeugsteuer | Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i. S. des § 3 Nr. 6 KraftStG

(1) Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstige Verwendung eines Kraftomnibusses i. S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen nur diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungszeiträume nach § 11 KraftStG zulässig wären. (2) Eine steuerbegünstigte Verwendung i. S. des § 3 Nr. 6 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass der Kraftomnibus während des maßgeblichen Prüfungszeitraums tatsächlich im Linienverkehr genutzt wird (Bezug: § 3 Nr. 6 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG).

Praxishinweise

Nach § 3 Nr. 6 KraftStG von der Kfz-Steuer befreit ist das Halten von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr als 50 % de...