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DBA | Keine Einwände gegen Vertrag mit Zypern (hib)
Der Bundesrat hat keine Einwände
gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v.
zur
Änderung des
DBA Zypern
(BT-Drucks. 19/28657). Dies teilt die
Bundesregierung in einer Unterrichtung v.
(BT-Drucks. 19/29588) mit.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll u.a. die dem BEPS-Mindeststandard entsprechende Missbrauchsvermeidungsklausel, die auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellt ("Principal Purpose Test" – PPT), aufgenommen werden. Entsprechend dem aktuellen OECD-Musterabkommen soll daneben die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört, eingeführt werden.
Mit der Umsetzung folgt die Bundesrepublik Deutschland den internationalen Bemühungen...