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Umsatzsteuer/Versicherungsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des
(Qualifizierung der entgeltlichen Garantiezusage
eines Kfz-Händlers) Stellung genommen und den
UStAE entsprechend angepasst
( :001).
Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil v. - XI R 16/17 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei ist.
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH w...