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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 621/18

Gesetze: FGO § 44; AO § 367

Zulässigkeit eines erneut erhobenen Einspruchs

Leitsatz

1. Wird ein Einspruch zu Unrecht als unzulässig verworfen, kann im Wege der Anfechtungsklage die Aufhebung der Einspruchsentscheidung begehrt werden, damit die Behörde Gelegenheit erhält, in einem erneuten Einspruchsverfahren über die Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungsaktes sachlich-rechtlich zu entscheiden und der Steuerpflichtige keine Tatsacheninstanz verliert.

2. Die Anhängigkeit eines Einspruchs betreffend denselben Streitgegenstand führt dazu, dass die Sache nicht mit einem weiteren Einspruch angefochten werden kann. Ein erneuter Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAH-78684

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