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Erbschaft-/Schenkungsteuer | Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
(1) Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung . (2) Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt, aber nicht Eigentümer ist, kann das Eigentum nicht im Wege der Schenkung übertragen (Bezug: § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 15 ErbStG; § 181, § 275, § 311b, § 525, § 1629, § 1795, § 1909 BGB).
(1) Der Kläger hat insgesamt acht Kinder. Nach der Geburt des vierten Kindes aus erster Ehe schenkte er den vier Kindern mittels notariell beurkundeten Vertrags 1984 ein Grundstück. Für den Fall, dass dem Kläger weitere Kinder nachgeboren werden sollten, verpflichteten sie sich, diese ab Geburt so zu stellen, dass alle gleichmäßig am Grundstück beteiligt sind. Nach der Ge...