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Kraftfahrzeugsteuer | Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflege (BFH)
Der für eine Steuerbefreiung nach
§ 3 Nr. 5
KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der
Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor,
wenn Personen zu einer Tagespflegestätte befördert werden
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Befreit von der Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 3 Nr. 5 KraftStG das Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckve...