Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 1710/19

Gesetze: AO § 367 Abs. 2a, AO § 5, EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, GG Art. 3 Abs. 1

Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung

Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung

Leitsatz

1. Die Sachdienlichkeit des Erlasses einer Teileinspruchsentscheidung ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Eine verfassungwidrige doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die den Klägern voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihnen aus versteuertem Einkommen bezahlten Altersvorsorgeaufwendungen.

3. Um überprüfen zu können, ob dies der Fall ist, hat der Steuerpflichtige darzulegen, in welchen Zeiträumen er welche Altersvorsorgeaufwendungen bezahlt hat. Eine generelle Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung besteht nicht.

Fundstelle(n):
WAAAH-77067

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen