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BFH  - VII R 49/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 55 Abs 4, InsO § 103, EnergieStG § 38

Rechtsfrage

Energiesteuer:

Stellt die während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit dar?

1. Ist § 55 Abs. 4 InsO a.F. auf die Energiesteuer anwendbar?

2. Sind davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren?

Energiesteuer; Insolvenz; Masseverbindlichkeit; Verbindlichkeit; Vorläufiger Insolvenzverwalter

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 210 Nr. 7
BFH/PR 2023 S. 297 Nr. 9
DStR 2023 S. 1202 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2023 S. 520
RAAAH-76545

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