LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2021 - L 2 R 428/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.01.2021 - L 2 R 428/18

Gesetze: § 51 SGG; § 850 Abs 2 ZPO; § 850c Abs 1 S 1 ZPO; § 850c Abs 1 S 2 ZPO; § 2 InsO; § 35 Abs 1 InsO; § 36 Abs 1 S 1-2 InsO; § 36 Abs 4 S 1 InsO; § 118 Abs 1 S 1 SGB 6

Leitsatz

Leitsatz:

Die Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur Insolvenzmasse obliegt dem Sozialgericht als Prozessgericht und nicht dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht, wenn über die Massezugehörigkeit als solche zu entscheiden ist und nicht über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird (Anschluss an die Rechtsprechung des BGH vom 27.9.2018 - IX ZA 4/18 = NZI 2019, 43).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 1.9.2023 - B 5 R 70/23 B

Fundstelle(n):
RAAAH-75975

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,