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Online-Nachricht - Dienstag, 06.04.2021

Außensteuergesetz | Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur erfolgreich (BVerfG)

Das zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AStG (s. hierzu Nürnberg, , Braun/Burger, , Schulz-Trieglaff, sowie unsere Online-Nachricht v. 15.5.2019) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen ().

Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Alleingesellschafterin und zugleich Organträgerin einer inländischen GmbH, die wiederum im Streitjahr zu 99,98 % an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Belgien beteiligt war. Die inländische GmbH führte für die belgische Kapitalgesellschaft ein Verrechnungskonto, das ab Janua...

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