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Gesetzgebung | Steuerabkommen mit Estland (hib)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Estlands (BT-Drucks. 19/28117) vorgelegt.
Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen u.a. Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden.
Das Vertragsgesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 426 (il)