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Schuldrecht | Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal (BGH)
Der BGH hat am
entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung
mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein
für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang
stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird
().
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" und "PayPal" erhebt die Beklag...