FG Köln | Zweifel an der Vereinbarkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden mit EU-Recht

Dem EuGH werden gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 63 AEUV einer nationalen Steuervorschrift entgegen, die von einer im Ausland ansässigen Gesellschaft, die Dividenden aus Beteiligungen bezieht und nicht die Mindestbeteiligung gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Mutter- und Tochterrichtlinie (in der durch die RL 2003/123 geänderten Fassung) erreicht, zum Zwecke der Erstattung der Kapitalertragsteuer den Nachweis durch Bescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung verlangt, dass die Kapitalertragsteuer nicht bei ihr oder einem unmittelbar oder mittelbar an ihr beteiligten Anteilseigner angerechnet oder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abgezogen werden kann und inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug oder Vortrag auch tatsächlich nic...