UStAE Aktuell

15.19. Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1. Abschn. 15.19 Abs. 3 UStAE ist mit BMF-Schreiben v. 2.1.2012 (BStBl 2012 I S. 60 mit Übergangsregelung bis zum 31.12.2012) an das Urteil des BFH v. 3.3.2011 - V R 23/10, BStBl 2012 II S. 74 (Renovierung eines Marktplatzes, der durch Vermietung unternehmerisch und ansonsten hoheitlich genutzt wird), angepasst worden: Bezieht eine juristische Person des öffentlichen Rechts eine Leistung sowohl für ihre wirtschaftliche als auch für ihre nichtwirtschaftliche Tätigkeit, kann sie den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, wie die bezogene Leistung der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Sie kann also einen Gegenstand, der teilweise für nichtunternehmerische Zwecke im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs (Sphäre 2) und teilweise für unternehmerische Zwecke (Sphäre 1) genutzt wird, nicht insgesamt dem Unternehmen zuordnen, den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen und die außerunternehmerische Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe versteuern (ebenso BFH v. 3.8.2017 - V R 62/16, BStBl 2021 II S. 109 = UR 2018 S. 170 m. Anm. Dziadkowski = MwStR 2018 S. 181 m. Anm. Rust).

2. Nach Abschn. 15.19 Abs. 2 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 18.1.20...BStBl 2021 I S. 121BStBl 2021 II S. 109