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Stiftungsrecht – Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts passiert Bundeskabinett – Gesetzesbeschluss vor der Sommerpause wahrscheinlich
Dr. Florian Oppel, L.L.M.
Seit der letzten Reform des Stiftungsrechts im Jahre 2002 erlebt die Rechtsform der privatrechtlichen Stiftung i. S. von §§ 80 ff. BGB einen Boom. Davon profitieren gemeinnützige Stiftungen genauso wie privatnützige Stiftungen, insbesondere Familienstiftungen. Gleichwohl weist das Stiftungsrecht aus historischen Gründen trotz der Reform 2002 einige Besonderheiten auf. Diese verkomplizieren die Rechtsanwendung. Nachdem sich seit 2014 eine Bund-Länder-Gruppe mit einer neuerlichen Reform des Stiftungsrechts beschäftigte, hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss eines Entwurfs des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts am den ersten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens gemacht. Mit einem Gesetzesbeschluss ist noch vor der Sommerpau...