Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg   v. - 4 K 47/18

Gesetze: AEUV Art. 29 ; UZK Art. 5 Nr. 12 ; UZK Art. 5 Nr. 15 ; UZK Art. 5 Nr. 39; UZK Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 ; UZK Art. 22 ; UZK Art. 27 f.; UZK Art. 77 Abs. 1 Buchst. a) ; UZK Art. 77 Abs. 2 ; UZK Art. 77 Abs. 3 ; UZK Art. 101 Abs. 1; UZK Art. 102 Abs. 1 ; UZK Art. 105 Abs. 4 ; UZK Art. 105 Abs. 3; UZK Art. 158 Abs. 1 ; UZK Art. 201; UZK-DVO Anhang B Titel II 2. Ziff. 1/10 (Verfahren) ; UZK-DelVO Anhang B Titel II Gruppe 3/40 ; MwStSystRL Art. 14 ff. ; MwStSystRL Art. 30 ; MwStSystRL Art. 60; MwStSystRL Art. 70 ; MwStSystRL Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 ; MwStSystRL Art. 138 Abs. 1 ; MwStSystRL Art. 143 Abs. 1 Buchst. d ; MwStSystRL Art. 143 Abs. 2 ; MwStSystRL Art. 201 ; MwStSystRL Art. 205; MwStSystRL Art. 211 ; GG Art. 108 Abs. 1 S. 1 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 ; UStG § 3 Abs. 1 ; UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b ; UStG § 5 Abs. 1 Nr. 3; UStG § 6a Abs. 1 ; UStG § 6a Abs. 4 ; UStG § 13 Abs. 2; UStG § 21 Abs. 2 ; AO § 118 ; AO § 122; AO § 131 f. ; AO § 155 Abs. 1; AO § 157 ; AO § 199 Abs. 1; ZollVG § 1 Abs. 1 S. 2 ; ZollVG § 1 Abs. 1 S. 3 ; FVG § 12 Abs. 2

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42)

Leitsatz

1. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist die Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer Art. 101 Abs. 1, Art. 105 Abs. 4 und Abs. 3 UZK in ihren gemäß § 21 Abs. 2 Halbs. 1 UStG entsprechend anwendbaren Fassungen.

2. Die zollrechtlichen Vorschriften dürfen auf die Einfuhrumsatzsteuer nur insoweit entsprechend angewendet werden, wie dies nicht gegen die MwStSystRL oder anderes Unionsrecht verstößt.

3. Kommen mehrere zollrechtliche Vorschriften in Betracht, die entsprechend auf die Einfuhrumsatzsteuer angewendet werden könnten, ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung diejenige auszuwählen, die der Systematik des Mehrwertsteuerrechts am besten entspricht.

4. Soweit das Unionsrecht für eine richtlinienkonforme Auslegung keine Anhaltspunkte liefert, muss diejenige Zollvorschrift entsprechend angewendet werden, die zur "gleiche[n] technische[n] Erledigung" der Einfuhrumsatzsteuer führt wie der Zoll.

5. Die MwStSystRL steht der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen.

6. Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer folgt denselben Regeln wie die Nacherhebung von Zöllen, weil sich die Geltendmachung und Einräumung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG durch entsprechend anwendbare Vorschriften des UZK abbilden lässt.

7. Der Verfahrenscodes 42 hat einen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt.

8. Die Verwendung des Verfahrenscodes 42 ist ein Antrag i.S.v. Art. 22 UZK analog auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG.

9. Der Antrag auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird durch eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 22 und Art. 5 Nr. 39 UZK analog beschieden.

10. Die Zollbehörden sind für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer auch dann zuständig, wenn die Nacherhebung darauf gestützt wird, dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß §§ 6a, 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind.

11. Eine Einfuhr i.S.v. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 29 AEUV liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind.

12. Die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist davon abhängig, dass nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG durchgeführt wird.

13. Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG gehört es, dass die Identität des Abnehmers feststeht.

14. Für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG muss die Lieferung von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bewirkt werden.

15. Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, dass ein zollrechtlicher Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß §§ 13a Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 77 Abs. 3 S. 1, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK analog Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer wird.

Fundstelle(n):
UR 2021 S. 283 Nr. 7
SAAAH-72035

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen