UStAE Aktuell

13.7. Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des StÄndG 2015 entsteht die Steuer in den Fällen des § 14c UStG (also ohne Differenzierung nach § 14c Abs. 1 oder Abs. 2 UStG) stets mit der Ausgabe der Rechnung (= Aushändigung oder Absendung an den Rechnungsempfänger oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten; vgl. hierzu BGH v. 11.10.2018 - 1 StR 538/17, UStB 2019 S.  237 m. Anm. Esskandari/Blick). Der Gesetzgeber hat die Vorschrift damit an die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 5.6.2014 - XI R 44/12, BStBl 2016 II S. 187) angepasst. Allerdings wird von der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer bei Abrechnung über eine steuerpflichtige Leistung den nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Mehrbetrag bereits in dem Voranmeldungszeitraum anmeldet, in dem die gesetzlich geschuldete Steuer für die Leistung entsteht (vgl. Abschn. 13.7 Abs. 1 UStAE). Das entspricht der Praxis, denn der Unternehmer, der mit einem zu hohen Steuersatz abrechnet, wird diese Berechnung regelmäßig bereits bei der Steueranmeldung vornehmen.