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BFH  - IV R 27/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3 Nr 5

Rechtsfrage

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge: Führt jede medizinisch verordnete Behandlungsmaßnahme ohne weitere Einschränkungen zu einer "gewissen Dringlichkeit" der Beförderung im Sinne der zu § 3 Nr. 5 KraftStG ergangenen BFH-Rechtsprechung, oder ist eine solche bei Verordnungen, die für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben oder die bereits mehrere Wochen vor Inanspruchnahme der Beförderung ausgestellt worden sind, nicht (mehr) gegeben?

Kraftfahrzeug; Krankentransport; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 103 Nr. 4
ZAAAH-71976

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