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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 502/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 2 S 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 139 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – „Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona (Unionsmarke)“ – teilweise Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-bringen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:091020B29Wpat502.19.0

Fundstelle(n):
NAAAH-71915

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