UStAE Aktuell
2024
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13.1. Entstehung der Steuer bei der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten
Anmerkung
Die Sollversteuerung wird im Schrifttum grundsätzlich in Zweifel gezogen, weil sie dazu führt, dass der leistende Unternehmer noch nicht vereinnahmte Umsatzsteuer vorfinanzieren muss (vgl. Stadie, MwStR 2018 S. 904, 908 ff mit weiteren Nachweisen). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit Beschluss vom einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag zur allgemeinen Einführung der Istversteuerung vorzulegen (BT-Drucks. 19/20722).
Sonstige Leistungen werden im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt (vgl. hierzu Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE). Bei der Überlassung eines sendefertigen Films durch einen Filmhersteller (sog. Auftragsproduktion) ist dies der Zeitpunkt der Überlassung des sendefertigen Films (LfSt Bayern v. , MwStR 2021 S. 216 = DStR 2021 S. 804).
Die Überlassung von Nutzungsrechten an Filmen wird grds. mit Ablauf des Lizenzzeitraums bewirkt. Liegen Teilleistungen vor, ist das Ende des jeweiligen Teilleistungszeitraums maßgebend. Abweichend hiervon vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass bei der Überlassung von Lizenzen für einen un...