UStAE Aktuell

3f.1. (weggefallen)

Der durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit Wirkung ab 18.12.2019 aufgehobenen Vorschrift des § 3f UStG fehlte eine unionsrechtliche Vorgabe. Deshalb war die Gültigkeit des § 3f UStG zweifelhaft (vgl. hierzu Heuermann in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3f Rz. 3: Berufung auf günstigere Ortsregel des Unionsrechts möglich; offengelassen durch BFH v. 19.2.2014 - XI R 9/13, BStBl 2014 II S. 597). Auch die große Mehrheit des Mehrwertsteuerausschusses war der Ansicht, dass der Ort der Leistung für unentgeltliche Wertabgaben i. S. von § 3 Abs. 9a UStG nach den Regeln zu bestimmen ist, die für vergleichbare entgeltliche sonstige Leistungen gelten (Leitlinien aus der 101. Sitzung v. 20.12.2014, UR 2015 S. 426). Die Verwaltung hat daher mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 (BStBl 2020 I S. 1374) Abschn. 3f.1 UStAE gestrichen, sich aber noch nicht umfassend dazu geäußert, wo in den Fällen der unentgeltlichen Wertabgabe der Ort der Leistung ist. Nach Abschn. 3a.5. Abs. 4 Satz 3 UStAE ist bei der unentgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG anzuwenden (abweichend EuGH, Urteil v. 20.1.2021 - Rs. C-288/19 „QM“, UR 2021 S. 147 m. Anm. Monfort = MwStR 2021 S. 199 m. A...