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BFH 25.08.2020 VI B 1/20, StuB 4/2021 S. 178

Einkommen-/Lohnsteuer | Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne Lohnzahlung an den Arbeitnehmer

(1) Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grds. nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich – zu Recht oder zu Unrecht – bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. (2) Ein nach der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer entstehender Erstattungsanspruch steht in aller Regel auch dann dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu, wenn die Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten oder abgeführt worden ist . (3) Führt der Arbeitgeber (versehentlich) Lohnsteuer ab, ohne dem Arbeitnehmer (im Übrigen) Arbeitslohn gezahlt zu haben, steht der Erstattungsanspruch dem Arbeitgeber jedenfalls dann zu, wenn die (versehentlich) abgeführte Lohnsteuer bei der Veranlagung nicht ihrerseits als Einnahme erfasst worden ist (Bezug: § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 115 Abs. 2 FGO; § 37 Abs. 2 Satz 1 AO).

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