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BGH 17.11.2021 II ZR 182/19, NWB 6/2021 S. 398

KG | Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG

Die Frage, ob der Insolvenzverwalter berechtigt war, mit den von den Kommanditisten eingezogenen Geldern Masseverbindlichkeiten und -kosten zu tilgen, betrifft nicht den Einwand des Kommanditisten, der Betrag der von seiner Haftung umfassten Gesellschaftsschulden sei bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten gedeckt, sondern die davon zu unterscheidende Frage der [i]Bosse, NWB 43/2020 S. 3194Verwendung der eingezogenen Gelder.

Anmerkung:

Der Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft, der von einem Kommanditisten die Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage fordert, hat im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nicht vorgetragen, in welcher Höhe er R...