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IWB Nr. 3 vom Seite 89

Geplante Neuerungen bei der deutschen Quellensteuerentlastung

Prof. Dr. Siegfried Grotherr

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 95Die Bundesregierung hat am den Entwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes verabschiedet, mit dem vor allem die Vermeidung von Steuerbetrug durch unrechtmäßige Quellensteuererstattungen, die Digitalisierung des Verfahrensablaufs bei der deutschen Quellensteuerentlastung und die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch die EuGH-Rechtsprechung bei der Missbrauchsbekämpfung erfolgen soll.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

I. Veränderungsbedarf beim deutschen Quellensteuerentlastungsverfahren

[i]Neben der noch schärferen Unterbindung von Missbrauch steht die Erleichterung des Verfahrens beim BZStDer Entwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes ist u. a. eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Cum/Ex-Gestaltungen, bei denen deutsche Kapitalertragsteuer betrugsmäßig mehrfach erstattet wurde, obwohl die Abzugsteuer nur einmal vom Schuldner gezahlt worden war. Das Freistellungs- und Erstattungsverfahren bei den abzugsteuerpflichtigen Einkünften (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) ist aktuell noch weitgehend papierbasiert und deshalb verwaltungs- bzw. zeitaufwändig. Ab 2024 ist nur noch die Übermittlung von elektronischen Steuerbescheinigungen an das BZSt vorgesehen. Das Kontrollmeldeverfahren bei Streubes...