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BMF - IV A 5 - S 0338 - 17/93
§ 165 AO Umfang des Vorläufigkeitsvermerks zum Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen
Bezug:
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stimmen darin überein, daß der bisherige Vorläufigkeitsvermerk zum Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen auch die Fälle der etwaigen Verfassungswidrigkeit des Progressionsvorbehalts von Altersübergangs- und Vorruhestandsgeld in den neuen Bundesländern für den Veranlagungszeitraum 1991 umfaßt.
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