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BGH 17.12.2020 IX ZR 122/19, NWB 2/2021 S. 88

Insolvenz | Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

Anmerkung:

Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens kommt dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten dürfen oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben sind (, NWB RAAAC-86789). [i]Schädlich, NWB 33/2019 S. 2440Typisches Kennzeichen für eine Einlage ist, dass der Gesellschafter mit dieser Einlage auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden können, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne...