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Einkommensteuer | Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (BFH)
Die Beitragserstattungen der
Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des
§ 210 SGB VI
sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gem.
§ 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich
"negative Sonderausgaben" sein. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge
nach
§ 210 Abs. 1a SGB
VI ist gem.
§ 3 Nr. 3
Buchst. b EStG steuerfrei (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Klägerin, die im Streitjahr 2017 mit dem Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, hatte als Arbeitnehmerin in den Jahren 2010, 2011 und 2013 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Auf ihren Antrag hin erstattete die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gem. § 210 Abs. 1a SGB VI Beiträge i. H. von 2.781,26 €. Die Erstattung überstieg ihre geleisteten Arbeitnehmerbeiträge um rund 17 €.
Das FA minderte...