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Einkommensteuer | Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (BFH)
Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog.
Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
13 EStG ist - jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 -
verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen R...