Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (DStV)
Mit dem Referentenentwurf soll
ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere das Recht der GbR konsolidiert
und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von
Gesellschaften und Gesellschaftern angepasst werden. Dies soll auch vor dem
Hintergrund der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit bzw. Grundbuchfähigkeit der
GbR ( und
)
geschehen. Der DStV hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf
veröffentlicht.
Hintergrund: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im November 2020 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - den sog. "Mauracher Entwurf" veröffentlicht.
Der DStV führt in seiner Stellungnahme aus:
Die vorgeseh...