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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 14 K 2209/17 E

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1 Satz 1; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4; EStG § 52 Abs. 28 Satz 11; EStG § 52 Abs. 31 Satz 1; BewG § 11 Abs. 2 Satz 2; BewG § 199; BewG § 200 Abs. 3; BewG § 203

Arbeitslohn: Anteilsveräußerungsgewinn aus Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis - Verlustrisiko, Erwerb und Rückübertragung zu marktgerechten Preisen

Leitsatz

  1. Der Gewinn aus der Rückveräußerung eines im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms für leitende Angestellte erworbenen Anteils am Unternehmen des Arbeitgebers ist nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn der Arbeitnehmer hinsichtlich des Anteilswertes ein rechtliches und tatsächliches Verlustrisiko getragen hat und sowohl der Erwerb als auch die Rückübertragung des Geschäftsanteils zu marktgerechten Preisen erfolgt sind.

  2. Die Höhe des für Mitarbeiterbeteiligungen geltenden Rückerwerbspreises kann dabei innerhalb fremdüblicher Bandbreiten nach Maßgabe eines vereinfachten Ertragswertverfahrens bestimmt werden.

  3. Die klarstellende Regelung des Rückerwerbspreises in einem das Arbeitsverhältnis betreffenden Aufhebungsvertrag führt nicht zu einer Umwidmung des Veräußerungsgewinns in eine steuerpflichtige Abfindung.

  4. Die Veräußerung eines vor dem angeschafften (unter der Wesentlichkeitsgrenze liegenden) GmbH-Anteils nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr ist aufgrund der Übergangsregelungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 nicht nach §§ 20, 23 EStG steuerbar.

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 14 Nr. 50
DStR-Aktuell 2021 S. 7 Nr. 24
DStRE 2021 S. 905 Nr. 15
DStZ 2021 S. 108 Nr. 4
GmbH-StB 2021 S. 136 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2021 S. 11
JAAAH-66469

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