Zweiter Teil: Ausführung der Vollstreckung

Aufnahme von Urkunden

23. Rechenschaftsvermerk [1]

¹Der Vollziehungsbeamte hat auf den Vollstreckungsauftrag oder auf ein damit zu verbindendes Blatt einen Rechenschaftsvermerk zu setzen. ²Bei elektronisch erteilten Vollstreckungsaufträgen ist der Rechenschaftsvermerk elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. ³Der Rechenschaftsvermerk hat Folgendes zu enthalten:

1. Angaben über die Ausführung des Vollstreckungsauftrags, insbesondere über das Ergebnis der Vollstreckung. ²Hält der Vollziehungsbeamte besondere Maßnahmen für erforderlich, zum Beispiel alsbaldige Versteigerung gepfändeter Tiere oder Versteigerung außerhalb des Pfändungsorts, so soll er dies in dem Rechenschaftsvermerk angeben,

2. eine Zusammenstellung über die Verwendung des beigebrachten Gesamtbetrags. ²Aus dieser Zusammenstellung muss hervorgehen, welche Beträge der Vollziehungsbeamte

   1. für Auslagen (Abschnitt 18 Abs. 6) verwendet,

   2. an die zuständige Kasse oder

   3. an den Vollstreckungsschuldner oder einen sonstigen Berechtigten abgeführt hat.