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Einkommensteuer | Doppelbesteuerung von Renteneinkünften (OFD)
Die OFD NRW hat zur Behandlung von
Einsprüchen die Doppelbesteuerung von Renteneinkünften betreffend Stellung
genommen ().
Hintergrund: Mit hat der BFH ausgeführt, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, es aber "in keinem Fall" zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen darf. Soweit ein Steuerpflichtiger von einer doppelten Besteuerung ausgehe, habe er zu den Besonderheiten seines Einzelfalls einen konkreten und substantiierten S...