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Gesetzgebung | Nachbesserungen am SanInsFoG gefordert (hib)
Die Bundesregierung hat in einer
Unterrichtung
(BT Drucks. 19/24903) über die Stellungnahme
des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des
Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und
Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
(BT Drucks. 19/24181) und die Gegenäußerung der
Bundesregierung dazu informiert.
Hintergrund: In der Stellungnahme heißt es eingangs, der Bundesrat begrüße die vorgeschlagenen Änderungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts, in den weiteren Anmerkungen zu einzelnen Artikeln macht die Länderkammer aber eine Reihe von Änderungsvorschlägen und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten. So fordert der Bundesrat, angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Anpassung der Vergütung von Insolvenzverwaltern und...