Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 4 K 4231/18 EFG 2020 S. 204 Nr. 3

Gesetze: EStG § 25 Abs. 4, EStDV § 60 Abs. 4, AO § 150 Abs. 8

Abgabe der Steuererklärungen in elektronischer Form

wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Kleinstbetrieb

Leitsatz

1. Das Ermessen der Finanzverwaltung, auf Antrag auf die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung zur Vermeidung einer unbilligen Härte zu verzichten, ist in den Fällen einer wirtschaftlichen oder persönlichen Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 Abs. 8 AO auf Null reduziert. Es wird ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht und damit eine gebundene Entscheidung der Finanzbehörde begründet.

2. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt, wozu neben den Aufwendungen für die Anschaffung der Hard- und Software auch die Kosten für deren Einrichtung und die Wartung sowie für die Hilfestellung bei Fehlfunktionen gehören, in keiner wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb, der die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Einkommensteuererklärungen auslöst (d. h. zu den hieraus erzielten Einkünften und dem Betriebsvermögen), stehen. Von einer Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist bei Kleinstbetrieben auszugehen.

3. Es ist für jeden Veranlagungszeitraum erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Einreichung der Steuererklärungen in elektronischer Form vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 204 Nr. 3
EStB 2020 S. 189 Nr. 5
EAAAH-65143

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen