Vorsorgevollmacht – Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht (BGH)

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 3.2.2016 - XII ZB 425/14, NWB MAAAF-85065). Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

Quelle: BGH, Beschluss v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20, NWB WAAAH-57760