Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 3906/15 E,U

Gesetze: AO § 357 Abs. 1; AO § 367 Abs. 1; BGB § 133

Auslegung einer Erklärung als Einspruch – Benennung der angegriffenen Bescheide – Abgrenzung zu einer Stellungnahme zum Prüfungsbericht – Vertrauensschutz bei Bestätigung des Einspruchseingangs durch FA

Leitsatz

  1. Ein nach Erlass von Steuerbescheiden aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist übermitteltes Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem die betroffenen Steuerbescheide nicht benannt, sondern lediglich Einwendungen zu dem zugrunde liegenden Prüfungsbericht sowie Anregungen zum Verfahren auf der Ebene der Steuererhebung geäußert werden, kann nicht als Einspruch gegen die Steuerfestsetzungen ausgelegt werden.

  2. Wird dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist seitens des FA mitgeteilt, dass dieses Schreiben als Einspruch gewertet wurde, rechtfertigt dies keinen Vertrauensschutz hinsichtlich einer bereits erfolgten wirksamen Einspruchseinlegung.

Fundstelle(n):
PStR 2021 S. 121 Nr. 6
DAAAH-64287

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen