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BFH 14.07.2020 XI B 1/20, StuB 22/2020 S. 896

Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte

(1) § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Stpfl. nicht anzuwenden. (2) Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt; er entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. (3) Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Dritter dem Schenker die Kosten des Geschenks erstattet (Bezug: § 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 5 EStG).

Praxishinweise

Auch wenn es sich um Betriebsausgaben handelt, dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, den betrieblichen Gewinn nicht mindern. Das gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € nicht übersteigen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 EStG). Die Erstattung nicht abziehba...BStBl 1992 I S. 686