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WP Praxis Nr. 12 vom Seite 375

Ist § 6a EStG verfassungswidrig?

WP/StB RA Dr. Dr. h.c. Thomas Weckerle, Bochum und Halle

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Abzinsung der Pensionsrückstellungen mit 6 % gem. § 6a EStG verfassungswidrig ist.

Dazu ist in der Literatur viel und umfangreich geschrieben worden. Der überwiegende Teil der Autoren geht, wie das FG Köln, von einer Verfassungswidrigkeit der Norm aus und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: