Leitsatz

1. Für eine Polsterung oder Füllung im Sinne der Position 9404 KN sah das Tarifrecht auch vor Einfügung der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 94 KN keine Mindestdicke vor.

2. Mitgliedstaatliche Vorschriften (hier: Dienstanweisungen) sind nicht anwendbar, soweit sie gegen Unionsrecht verstoßen.

3. Zur Abgrenzung der Positionen 6307 (andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, aus Gewirken), 9503 (Spielzeug) und 9404 KN (Bettausstattung ähnliche Waren)