Gesetze:
KN
Position 6307
;
KN Position
9404
;
KN Position 9503
Zollrecht - Tarifierung:
Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen
in Form eines Tierkopfes
Leitsatz
1. Für eine
Polsterung oder Füllung im Sinne der Position 9404 KN sah das Tarifrecht auch
vor Einfügung der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 94 KN keine
Mindestdicke vor.
2. Mitgliedstaatliche Vorschriften
(hier: Dienstanweisungen) sind nicht anwendbar, soweit sie gegen
Unionsrecht verstoßen.
3. Zur Abgrenzung der Positionen
6307 (andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, aus Gewirken),
9503 (Spielzeug) und 9404 KN (Bettausstattung ähnliche Waren)
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): KAAAH-63667
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