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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Sachverhalt
Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2015 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in ihrem Eigenheim im C-weg, einer zunächst unbefestigten Sandstraße.
Die Gemeinde B gab Ende August 2014 den geplanten Ausbau des C-wegs bekannt. Mit „Vorausleistungsbescheid“ von Mai 2015 zog die Gemeinde die Kläger für die Finanzierung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands i. H. v. 3.267,05 € heran. Dem lag zugrunde, dass die Gemeinde mit dem Straßenbau begonnen hatte und deswegen gem. §§ 127 ff., 242 Abs. 9 des Baugesetzbuches i. V. m. der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Gemeinde B 50 % des voraussichtlichen Beitrags als Vorausleistung erhob.
Zur Begründung führte die Gemeinde aus, der C-weg werde als Mischverkehrsfläche mit einer Asphaltbahn in einer Breite von 3,50 m, einem angepflasterten Bereich in einer Breite von 1,20 m und Straßenbegleitgrün erstmalig grundhaft hergestellt.
Die Kläger zahlten de...