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RechtsprechungsRadar
Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umwandlungssteuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umwandlungssteuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Körperschaftsteuer
1. Betriebe gewerblicher Art (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG)
Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
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Sachverhalt: Der Kläger ist ein kommunaler Zweckverband, dem der Kreis S vertraglich die ihm nach dem Abfallwirtschaftsgesetz zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben der Abfallentsorgung übertragen und mit weiterem Vertrag eine von S als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Sicherung einer geordneten und wirtschaftlichen Abfallentsorgung errichtete Deponie inkl. der wesentlichen Bestandteile/Einrichtungen entgeltlich zur Verfügung gestellt hatte. Der Kläger übernahm sämtliche Rechte und Pflichten (Verfüllung und Nach...