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Energiesteuer | Lieferung von Energieerzeugnissen II (BFH)
Gibt der Mineralölhändler die
Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk
nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht
ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gem.
§
105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsklägerin belieferte im Zeitraum von April bis Juni 2013 Angehörige der in der BRD stationierten US-amerikanischen Streitkräfte mit Heizöl. Das Hauptzollamt (HZA) lehnte die beantragte Entlastung von der Energiesteuer nach § 105a EnergieStV ab, weil die Klägerin den Energiesteuervorteil nur teilweise weitergegeben habe und der geltend gemachte Mehraufwand, den sie nach den Feststellungen einer zuvor durchge...