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Energiesteuer | Lieferung von Energieerzeugnissen I (BFH)
Bei dem Auftrag der amtlichen
Beschaffungsstelle i.S. von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk
handelt es sich um eine materielle Voraussetzung der Abgabenvergünstigung. Der
Beschaffungsauftrag muss im Zeitpunkt der Lieferung der Energieerzeugnisse
vorliegen und kann nicht rückwirkend erteilt werden (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte belieferte im Zeitraum von November 2007 bis Dezember 2008 Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (US) in der BRD mit verbrauchsteuerpflichtigen Energieerzeugnissen, insbesondere mit nachweislich versteuertem Heizöl. Für diese Lieferungen beantragte sie mit monatlichen Energiesteueranmeldungen eine Steuerentlastung für ...