Lehrbuch Abgabenordnung
22. Aufl. 2020
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Anhang: Antworten zu Kapitel 10
1. Frage
Welche Ansprüche bezeichnet die AO als Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis?
Antwort
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO sind der
Steueranspruch,
Steuervergütungsanspruch,
Haftungsanspruch,
Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung,
Erstattungsanspruch.
2. Frage
Wann steht dem Steuerpflichtigen ein Einkommensteuererstattungsanspruch zu?
Antwort
Ein Erstattungsanspruch ergibt sich nach § 37 Abs. 1 und 2 AO bei Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund. Bei der Einkommensteuer ist dies der Fall, wenn
eine Zahlung aufgrund eines unwirksamen Einkommensteuerbescheides erfolgte (Abs. 2 Satz 1);
der wirksame Einkommensteuerbescheid nachträglich zugunsten des Steuerpflichtigen geändert oder aufgehoben wird (Abs. 2 Satz 2);
sich nach Abrechnung der anzurechnenden Beträge auf die festgesetzte Steuer ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt (Abs. 2 Satz 1, vgl. auch § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG).
3. Frage
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Steuerschuldner und Steuerpflichtiger?
Antwort
Der Begriff des Steuerpflichtigen ist viel umfa...