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Online-Nachricht - Dienstag, 06.10.2020

Gesetzgebung | Reform des Personengesellschaftsrechts (hib)

An der Erstellung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts werden alle in ihren Zuständigkeiten berührten Ressorts einschließlich des Finanzministeriums beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drucks. 19/22853) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Reform des Personengesellschaftsrechts (BT Drucks. 19/22333).

Die Bundesregierung führt aus:

  • Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs würden die maßgeblichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geprüft, dies schließe steuerrechtliche Aspekte ein.

  • Der Reformentwurf der vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission, der sogenannte Mauracher Entwurf, sei Verbänden und Fachkreisen am zugeleitet wo...