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NWB Nr. 41 vom Seite 3012

Disquotale Einlagen in Personen- und Kapitalgesellschaften im Schenkungsteuerrecht

Professor Dr. Swen Bäuml

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 3030Der BFH hat sich mit seinem Urteil v.  - II R 9/17 ( NWB OAAAH-55223) erstmalig zur Frage der Schenkungsteuerpflicht der (disquotalen) Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & Co. KG beschäftigt und diese im Ergebnis bejaht. [i]Strahl, NWB 33/2020 S. 2444Der andere Gesellschafter wird nach Auffassung des II. Senats des BFH dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. Damit folgt der BFH im Ergebnis der Entscheidung des erstinstanzlichen , NWB OAAAG-39240). Zudem stellt der BFH klar, dass die neuere Rechtsprechung des BGH zur Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit einer (Außen-)GbR nicht der eigenständigen schenkungsteuerlichen Einordnung entgegenstehe, dass bei einer Zuwendung an eine Gesamthandsgemeinschaft die Gesamthänder − und nicht die Gesamthandsgemeinschaft − als Bereicherte anzusehen sind.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

Für die Betriebsprüfungs- und Beratungspraxis ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • [i]Urteil ist zu berücksichtigenGesellschaftereinlagen sollten nur unter Berücksichtigung des Urteils und entsprechende...