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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG fristwahrend durch Einwurf bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt wurde.
Die heutige Ehefrau des Klägers warf dessen Einkommensteuererklärung 2009 am gegen 20:00 Uhr beim Finanzamt R in den Nachtbriefkasten. Hierin erklärte der Kläger ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Einnahmen als Kapitalvermögen unterhalb der Freibeträge und anrechenbare ausländische Steuern i. H. v. 0,81 €. Der Kläger wohnte zu diesem Zeitpunkt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R1. Die Erklärung ging erst im Jahr 2014 dort ein.
Das Finanzamt R1 lehnte die Veranlagung ab, da der Antrag nicht innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden sei und ist der Ansicht, dass ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt nach § 19 Abs. 1 AO fristwahrend gestellt werden könne. Eine Antragstellung beim un...