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Solidaritätszuschlag | Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solis (FG)
Der Solidaritätszuschlag als
Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer i. S. des
Art. 106
Abs. 1 Nr. 6 GG findet auch für die Veranlagungszeiträume
2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage
().
Hintergrund: Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am gebilligt. Das Gesetz ist am in Kraft getreten. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 € ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitieren rund 90 % der Steuerzahler (BundesratKOMPAKT).
Sachverhalt: Streitig ist, ob das FA den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszu...