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FG Münster Urteil v. - 5 K 451/19 U

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1; UStG § 14c Abs 2

Umsatzsteuer

Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG; Feststellungslast bzgl. Tatbestandvoraussetzungen

Leitsatz

Die fehlende Überzeugung des Senates hinsichtlich der Absicht einer unentgeltlichen Weiterleistung der von den Unternehmen F, M und C bezogenen Leistungen geht zu Lasten des Beklagten. Denn er trägt die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen, also für den Tatbestand des § 14c UStG.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 184 Nr. 3
RAAAH-57578

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