Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - V R 14/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 7, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24

Rechtsfrage

1. Ist die gemeinnützige Förderung politischer Bildung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken, die lediglich schul- und hochschulpolitische Fragen betreffen?

2. Nach welchen rechtlichen Maßstäben ist die Frage zu beurteilen, ob Maßnahmen und Aktionen, die sich mit tagespolitischen Themen beschäftigen bzw. politische Forderungen aufstellen, gleichwohl nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, weil die unmittelbare Einwirkung auf die staatliche Willensbildung der Verwirklichung der Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 Halbsatz 1 AO dient?

3. Verstößt § 52 AO in der Auslegung des Revisionsurteils vom - V R 60/17 gegen Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 und 9 GG?

Gemeinnützigkeit; Körperschaft; politische Bildung; Verfassung; Volksbildung

Fundstelle(n):
SAAAH-56357

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen